Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher im Sinne des §13 BGB, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, technischen Schritte zum Vertragschluss
1. Gemäß § 6 der eBay-Grundsätzen kommt der Vertrag zwischen den bei eBay angemeldeten Verkäufer und Käufer nach den folgenden Grundsätzen zustande:
“ § 6 ANGEBOTSFORMATE UND VERTRAGSSCHLUSS
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]“
2. Die Bestellung bei eBay erfolgt durch automatisierte Bestellabwicklung; Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie während des Kaufvorgang eingegebenen Angaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, bevor Sie die Gebotsabgabe bzw. den Sofortkauf etc. bestätigen oder den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen.
Sie versichern, dass die von ihm bei eBay hinterlegte Emailadresse korrekt ist und Sie unter dieser Adresse Emails empfangen können; es besteht Einverständnis mit der Bestellabwicklung und Kommunikation ausschließlich per Email.
3. Die technischen Schritte zum Vertragsschluss stellen sich wie folgt dar:
a) Auktionsverfahren: Wenn Sie ein Angebot abgeben möchten müssen Sie auf der Angebotsseite zunächst im Feld „Ihr Maximalangebot: Euro“ den Betrag angeben, den Sie maximal bieten möchten. Hierzu ist notwendig, dass Sie sich einloggen.
Danach müsse Sie das Feld „Bieten“ anklicken; auf einer neuen Seiten werden die wesentlichen Merkmale des Angebots und Ihr Gebot nochmals dargestellt; im Falle eines Eingabefehler ist eine Korrektur durch Abbruch des Vorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche möglich. Um das Gebot abzuschließen müssen Sie dann auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ klicken. Ihr Gebot ist dann verbindlich und nicht mehr korrigierbar.
Sind Sie der Höchstbietende wird Ihnen dies per Email mitgeteilt einschließlich des weiteren Ablaufs der Bestellabwicklung.
Sollten Sie in der Auktion unterlegen sein kann Ihnen der Verkäufer die Ware anbieten; hierzu sendet Ihnen eBay auf Veranlassung des Verkäufers eine Email, die Sie in den Ordner „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können; wenn Sie dieses „Angebot an unterlegene Bieter“ annehmen möchten müssen Sie in der Email auf den Link „Artikel aufrufen“ oder auf die Schaltfläche „jetzt antworten“ klicken; auf der neuen Seite bestätigen Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die wesentlichen Merkmale der Ware wie auch Ihr Gebot werden dann nochmals dargestellt; im Falle eines Eingabefehlers ist eine Korrektur durch Abbruch des Vorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche möglich. Um den Kauf abzuschließen müssen Sie auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken. Ihr Gebot ist dann verbindlich und nicht mehr korrigierbar.
b) „Sofort-Kaufen“-Verfahren: Wenn Sie die angebotene Ware zu dem von dem Verkäufer angegebenen Preis erwerben möchten müssen Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klicken; sofern Sie bereits eingeloggt sind öffnet sich eine neue Seite – ggf. müssen Sie sich noch einloggen; dort werden die wesentlichen Merkmale der Ware nochmals dargestellt sind. Sofern ein Eingabefehler vorliegt, können Sie diesen durch Abbruch des Bestellvorgangs oder betätigen der „Zurück“-Schaltfläche korrigieren; durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab, der dann nicht mehr korrigiert werden kann.
c) Verfahren „Preis vorschlagen“: Auf der Angebotsseite klicken Sie auf die Schaltfläche „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“; wenn Sie bereits eingeloggt sind öffnet sich eine neue Seite mit den wesentlichen Merkmalen der Ware; ggf. müssen Sie sich zunächst noch einloggen. Dort geben Sie dann Ihren Preisvorschlag ein.
Nach der Bestätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ werden auf einer neuen Seite nochmals die wesentlichen Merkmale der Ware sowie Ihr Preisvorschlag dargestellt; sollte ein Eingabefehler vorliegen können Sie diesen durch Abbruch des Preisvorschlags korrigieren. Durch Klicken auf „Preisvorschlag senden“ geben Sie den Preisvorschlag ab, der dann bindend ist und nicht mehr korrigiert werden kann.
Der Verkäufer kann dann den Preisvorschlag sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, also innerhalb einer Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Wenn der Preisvorschlag angenommen wurde wird Ihnen dies mitgeteilt; im Falle der sofortigen Annahme auf einer sich dann öffnenden neuen Seite, andernfalls per Email, die Sie unter „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können.
Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der die Ablehnung mitgeteilt wird und Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, einen neuen Preis vorzuschlagen; hierzu müssen Sie die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigen; das weitere Verfahren bestimmt sich wie vorstehend. Wird der Preisvorschlag erst später abgelehnt wird Ihnen dies per Email mitgeteilt, die Sie unter „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen können.
Wird der Preisvorschlag per Email abgelehnt, kann ein neuer Preisvorschlag unterbreitet werden, indem die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ betätigt und dann wie oben dargestellt vorgegangen wird.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, unterbreitet zugleich aber einen Gegenvorschlag, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der angezeigten Zeit, maximal 48 Stunden, den Antrag des Verkäufers anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Wenn Sie das Angebot annehmen möchten klicken Sie auf die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt; eine Korrektur ist dann nicht mehr möglich. Bei Ablehnung des Gegenvorschlags brauchen Sie nichts zu unternehmen oder können durch Klicken auf „Gegenvorschlag senden“ das Gegenangebot ablehnen; es öffnet sich dann eine Seite, auf der Sie, wenn Sie einen neuen Preisvorschlag unterbreiten wollen, wie vorstehend beschrieben einen neuen Preisvorschlag senden können.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:
3.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Inover Home BV , Gele Rijdersplein 11-1, 6811 AN Arnheim, Niederlande, Telefon: +31 (062)1435444, E-Mail: inoverhome@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen.
3.2 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Vorstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext für Ihre Bestellung wird bei uns und dem Abwicklungsunternehmen Afterbuy zum Abruf durch Sie gespeichert
Sie können die Bestellung aber in Ihrem Mitgliederbereich unter „Mein eBay“ nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einsehen und ausdrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und kann dort von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Im übrigen erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
5. Datenschutzerklärung
Das am 01. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verpflichtet den Betreiber dieser Internetseite, Besucher und Kunden hinsichtlich des Datenschutzes zu belehren. Zum Zweck der Bearbeitung der eBay-Auktionen werden von den Kunden folgende personenbezogene Daten erhoben:
– eBay-Auktionsdaten
– Name, Adresse und E-Mail-Adresse
– Bankverbindung
Für datenschutzrechtliche Auskünfte können Sie mit dem Betreiber des eBay-Accounts über die im Impressum mitgeteilten Kommunikationswege Kontakt aufnehmen. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur gespeichert, wenn Sie diese im Rahmen einer Anfrage, Registrierung oder ähnliches übermitteln.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Kaufabwicklung, z.B. an den Paketdienst und der Abwicklungsfirma z.B Afterbuy . Die uns erteilte Einwilligung zur Weitergabe dieser Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Für die Benutzung des eBay-Accounts müssen Sie der Datenschutzbelehrung zugestimmt haben. Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de, die im Einzelnen unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html zu finden sind. Die Speicherung der oben genannten Daten ist zur Kaufabwicklung erforderlich. Sie können die Löschung der Daten jederzeit durch einfache Mitteilung gegenüber dem Account-Betreiber verlangen.
Zur Verwendung von Cookies siehe http://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7. Preisauszeichnungen, Zahlungsmöglichkeiten
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten und/oder Abgaben in Form von Zöllen oder weitere Steuern anfallen.
Derzeit bieten wir Ihnen folgende Zahlungsarten an:
Vorauskasse
PayPal
8. Lieferbedingungen
8.1 Lieferung
Wir weisen darauf hin, dass bei einer Zahlung über das Bezahlsystem PayPal nach deren Vertragsbedingungen der Versand der Ware nur an die im System von PayPal hinterlegten Adresse erfolgen kann.
Bei einer Bezahlung per PayPal wie auch in jedem Fall versichert der Kunde, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund vom Kunden verschuldeter fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücksendungen -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
8.2 Versandrisiko
Der Verkäufer trägt grundsätzlich das Versandrisiko
8.3 Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
9. Mängelhaftung und Kundendienst
Ein Kundendienst ist nicht vorhanden. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
10. Hinweis zum Batterieentsorgung
Bei uns zu erwerbende Waren können Batterien oder Akkus enthalten, so dass wir in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf das Batteriegesetz darauf hinweisen, dass Sie als Endverbraucher verpflichtet sind, diese Batterien oder Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nach dem Batteriegesetz ausdrücklich verboten !
Batterien oder Akkus können Sie unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (also überall dort, wo Sie Batterien oder Akkus kaufen können) zurückgeben.
Darüber hinaus können Sie diese auch an uns zurück senden oder in unserer Verkaufsstelle abgeben.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Symbol findet sich zusätzlich ein Hinweis auf die entsprechende chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Die Bezeichnungen stehen dabei für
– „Cd“ = Cadmium
– „Pb“ = Blei
– „Hg“ = Quecksilber
Diese Hinweisen finden Sie auch nochmals in den Begleitpapieren zur Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
11. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
11.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
11.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
11.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
11.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
11.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
11.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
12. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
13. Angaben zur Entsorgung für Verpackungen
Die Registrierung für die flächendeckende Entsorgung der Verpackungen gemäß der Verpackungsverordnung ist erfolgt. Geben Sie die von uns erhaltenen Verpackungen ihrem regionalen Entsorger und beachten Sie die damit verbundenen Bestimmungen.
14. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
15. WEEE-Nr.: DE 32633320
16. Schlussbestimmungen
16.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.